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Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen von Alfred Borovits, Unternehmensgegenstand ab concept, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Alfred Borovits, Unternehmensgegenstand ab concept gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch Alfred Borovits, Unternehmensgegenstand ab concept.

Soweit in diesen AGB keine Regelungen getroffen sind, gelten subsidiär die allgemeinen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.Angebote sind grundsätzlich freibleibend, der Auftragnehmer behält sich ein 14tägiges Zurückweisungsrecht für jeden Auftrag vor.

2. Leistungsumfang

Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach seiner Wahl am Standort des Auftragnehmers oder in den Geschäftsräumlichkeiten des Auftragnehmers innerhalb der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.

Die Auswahl des die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiters obliegt dem Auftragnehmer, der berechtigt ist, hiefür auch Dritte heranzuziehen.

Die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Dienstleistungen erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt.

Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Daten beim Auftraggeber. Grundlage für die Erstellung der Dienstleistungen und Lieferungen des Auftragnehmers ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.Individuell erstellte Dienstleistungen bedürfen einer Abnahme spätestens 5 Tage ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von 5 Tage ohne Abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Dienstleistung oder Lieferung mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, dies sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer schriftlich zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist.

Liegen schriftlich gemeldete wesentliche Mängel vor, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Dienstleistungen und Lieferungen wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, daß die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzungen, daß eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen.

Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Ein Versand von erbrachten Leistungen des Auftragnehmers erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt, Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, das jeweilige Programmpaket inhaltlich zu verändern, wobei Änderungen gesondert verlautbart und dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Der Auftraggeber kann innerhalb einer 14-tägigen Frist ab Kundmachung der Änderung des Paketes schriftlich widersprechen. In diesem Fall endet der Vertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Paketes.

3. Preise, Steuern und Gebühren

Alle Preise verstehen sich in Euro ( € ) ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Erfüllungsort. Die Kosten von Programmträgern etc. sowie Dokumentationen und allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Für Dienstleistungen die in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt bei nach Vertragsabschluß eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben die Pauschalbeträge entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten.

Die Erhöhungen gelten vom Auftraggeber von vornherein als akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10 % jährlich betragen.

Alle Gebühren und Steuern werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträgliche Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

4. Liefertermine

Der Auftragnehmer ist bestrebt innerhalb angemessener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Auftraggebers während der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers Auskunft zu geben. Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu. Teillieferungen und Vorauslieferungen sind zulässig.

Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeitsunterlagen vollständig übergibt und insbesondere die von ihm akzeptierten Beschreibungen zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

5. Angebote

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

6. Zahlung

Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

7. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden oder Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer sind in jedem Fall soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Für den Inhalt der durch den Auftraggeber beauftragten und durch den Auftragnehmer oder dessen Bevollmächtigte ausgeführten Produkte, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

8. Gewährleistung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes die Arbeiten zu erfüllen. Im Zuge der Durchführung der Arbeiten nimmt der Auftragnehmer insbesondere auf die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Bedacht. Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer gelieferten Dienstleistungen oder Lieferungen innerhalb von 48 Stunden zu untersuchen und Beschädigungen bzw. Mängel oder das Abweichen der Lieferung von der Bestellung mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen.

Nach Ablauf der jeweiligen Frist gilt die Lieferung als genehmigt. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt so ersetzt der Auftraggeber alle dadurch entstandenen Aufwendungen dem Auftragnehmer. Sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

9. Urheberrechte und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht die Leistung nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ausschließlich zu eigenen Zwecken nur für die im Vertrag umfassten Bereiche im Ausmaß der Grundlage dieses Vertrages vereinbarten Umfanges zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Nutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, daß in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, daß sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mitübertragen werden.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese Daten nur intern zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben.

Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden dass seine Daten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden.

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für den Auftrag und seine Durchführung und die sich draus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dies auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

12. Installationen

Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung alle elektrischen Anschlüsse vorhanden und alle sonstigen Vorkehrungen getroffen sind.

Der Auftraggeber bestätigt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über sämtliche Installationserfordernisse, insbesondere Außenmaße, Gewicht und Anschlüsse an Strom, Telefon und Datenleitungen sowie einzuhaltende Toleranzen betreffend elektrischen Strom- Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit unterrichtet worden zu sein.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jeden Schaden zu ersetzen, der durch mangelhafte Vorkehrungen dadurch diesem entsteht.

13. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im uneingeschränkten Eigentum des Auftragnehmers. Hat der Auftraggeber mehrere Verträge mit dem Auftragnehmer abgeschlossen, so ist der Auftragnehmer bei Verzug mit der Zahlung aus einem dieser Verträge berechtigt unter Aufrechterhaltung des Vertrages die Herausgabe und sicherungsweise Übereignung der Ware zu verlangen und diese bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen sicherzustellen.

Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Pflichten, ist der Auftragnehmer berechtigt unter Aufrechterhaltung der Verträge sofort die Herausgabe aller unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen und deren weiteren Gebrauch zu untersagen. Weiter kann die sicherungsweise Übertragung auch bereits vollständig bezahlter Waren verlangt und diese bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen sichergestellt werden.

Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, sowie wenn der Auftraggeber seine Zahlungen an den Auftragnehmer einstellt oder seine Gläubiger an ihn wegen eines außergerichtlichen Vergleiches herantreten.

Die Zurücknahme der Ware gilt für sich allein noch nicht als Rücktritt vom Vertrag vielmehr ist hiefür eine gesonderte Erklärung des Auftragnehmers erforderlich.

Der Auftraggeber tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem allfälligen Weiterverkauf mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab, die Abtretung ist in den Büchern des Auftraggebers anzumerken. Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf berechtigt die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen einzuziehen. Gerät der Auftraggeber mit einer vertraglichen Verpflichtung in Verzug hat er auf Verlangen des Auftragnehmers seine Schuldner bekanntzugeben und von der Abtretung zu benachrichtigen, notfalls ist der Auftragnehmer berechtigt die Verständigung selbst vorzunehmen.

14. Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte der Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.

Der Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Innermanzing.

Zustellungen von Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Auftraggeber im Vertrag angegebenen Adresse. Der Auftraggeber ist verpflichtet bei Vertragsabschluß die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Auftraggeber haftet dieser für alle dem Auftragnehmer daraus entstehenden Kosten.

15. Salvatorische Klausel

(1) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen.

(2) Sind Bestimmungen dieser AGB auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

Innermanzing, 1. September 2007


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